§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, TIS-Service-GmbH, vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bernd Braun, Im Wasenfeld 7,
71573 Allmersbach im Tal, Telefon: +49 7191 / 49 501 - 501, E-Mail: info@tis-service.de, (nachfolgend TIS-Service-GmbH  oder wir/uns) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend Auftraggeber oder Sie/Ihnen). Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer oder Kaufleute. Vertragsschlüsse mit Verbraucher lehnen wir ab.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Auftraggeber akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§2 Vertragsschluss

(1) Konditionen für Lieferung und Leistung ergeben sich aus unserem Angebot und sind gemäß diesem für zwei Wochen ab Angebotsdatum gültig.

(2) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.

(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung, direkten Bestätigung auf dem Angebot/Bestellschein oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(4) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Wir behalten uns vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit sie handelsübliche und/oder unwesentliche Änderungen betreffen, insbesondere Verbesserungen der Ware darstellen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung unsererseits, Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

(7) Bei Bestandskunden ergeht in Ausnahmefällen kein Angebot, sondern der Kunde bestellt direkt bei uns. Die Bestellung wird von uns Bestätigt oder wir veranlassen die Lieferung.

§3 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Nettopreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ohne Montage und ohne Verpackungs- und Transportkosten, diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Transport- und Montagekosten sind in unseren Preisangaben gesondert angegeben bzw. werden in den Angebotsunterlagen extra ausgewiesen.

(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Auf gesonderten Auftrag durch den Auftraggeber werden wir die liefergegenständlichen Produkte gegen Transportrisiken auf Kosten des Auftraggebers versichern.

(5) Kommt es nach Vertragsabschluss mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu Kostenerhöhungen/-senkungen, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend anzupassen. Ändern sich danach bis zur Lieferung Löhne oder Materialkosten, so sind wir (auf Verlangen gegen Nachweis) berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen/Kostensenkungen zu ändern. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Ablieferung nicht nur unerheblich überschreitet.

(6) Die Zahlung ist nur durch Überweisung des entsprechenden Rechnungsbetrages möglich. Andere Zahlungsarten akzeptieren wir nicht. Bei größeren Aufträgen sind Abschlagsrechnungen durch uns möglich.

(7) Wir sind berechtigt unsere Angebotspreise anzupassen, wenn neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhung oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialkosten, auf denen die Preise des Auftragnehmers beruhen, dies rechtfertigen. Sofern die Preiserhöhung aufgrund der genannten Umstände mehr als 10% des vereinbarten Preises beträgt, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen.

§4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind vollständig spätestens binnen 10 Tagen ab Zugang unserer Rechnung auf unser angegebenes Konto zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist.

(2) Wir sind berechtigt im Einzelfall Abschlagzahlungen zu verlangen. Dies geben wir Ihnen vor Vertragsschluss bekannt.

(3) Erteilt der Auftraggeber der TIS-Service-GmbH ein Sepa-Mandat, erfolgt die Zahlung per Einzug. Die Kosten für ggf. durchgeführte Rücklastschriften hat der Auftraggeber zu zahlen.

(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem

selben Kaufvertrag geltend machen.

(5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§5 Lieferung und Fristen

(1) Liefertermine oder Fristen gelten als unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung bzw. dem Ablauf der Widerrufsfrist. Sie setzt jedoch voraus, dass mit dem Auftraggeber alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie Beibringung erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vereinbarte Zahlungen erfüllt hat, ansonsten verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht wir die Verzögerung zu vertreten haben.

(3) Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand unsere Werkstätte verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde (Lieferung ab Werk) oder die Dienstleistung erbracht wurde.

(4) Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung/Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten/deren Unterlieferanten eintreten) – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen/Terminen nicht zu vertreten.

Wir sind berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.

(5) Treten die Unmöglichkeit/Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Auftraggeber für diese Umstände verantwortlich, bleibt er zu Gegenleistung verpflichtet.

§6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat soweit vereinbart auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

- Sicherstellen des Zugangs vor Ort

- im Falle von Reparaturen: detaillierte Fehlerbeschreibung

- bei Sendungen an uns: ausreichend sichre Verpackung

- sonstige in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Mitwirkungsarbeiten

(2) Der Auftraggeber ist zur Abnahme nach den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Dabei wird ein gemeinsamen Abnahmeprotokoll unterzeichnet, welches der Auftraggeber zu unterzeichnen hat.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber in unserem Eigentum. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sind Kunden berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Diebstahl, Beschädigung und Verlust zu sichern. Er darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

(3) Im Falle eines Verkaufs der Ware durch den Käufer vor vollständiger Bezahlung der Forderungen tritt der Käufer hiermit seine Forderungen aus dem Weiterverkauf an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offenzulegen und dem Verkäufer alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Verkäufer erklärt dies ausdrücklich. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Ware befugt, diese zu verwerten, wobei der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet wird.

§8 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware an die eingesetzt Transportperson. Das Transportrisiko trägt der Auftraggeber.

(2) Beim Verkauf von generalüberholten Geräten (refubished) beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(3) Sie sind dazu verpflichtet, die gekaufte Ware zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Das gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel. Verletzen Sie Ihre Untersuchungs- und Rügepflicht, ist die Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen ausgeschlossen.

(4) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.

§9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Auftraggeber regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§10 Rückgabe

(1) Im Falle einer Rückgabe eines gekauften Geräts, ist die TIS-Service-GmbH berechtigt, Wiedereinlagerungsgebühren in Höhe von 20,00 Prozent zu verlangen, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde.

(2) Die Kosten der Rücksendung trägt der Auftraggeber. Bei unfrei an uns übersandte Ware sind wir zur Verweigerung der Annahme berechtigt.

§11 Urheberrechte

Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

§12 Datenschutz

Der Auftraggeber stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Auftraggebers werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

TIS-Service-GmbH

Vers. 2.0 vom 05.07.2023